Am 01. Januar 2023 soll das Bürgergeld Hartz 4 ablösen. Die „größte Sozialreform“ soll den Beziehern mehr Weiterbildung ermöglichen, höhere Freibeträge und Regelsätze bieten.
Das Bürgergeld soll „einfach und digital“ zugänglich sein. Doch der Vorwurf steht im Raum, dass einzelne Jobcenter nicht einmal gewillt sein sollen, E-Mails zu bearbeiten. Konkret geht es um das Jobcenter Hagen. Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein „Tacheles“ sieht in diesem Vorgehen eine Rechtsbeugung. Auf Anfrage dieser Redaktion hat sich das Jobcenter zu den Vorwürfen geäußert.
Hartz 4: Klappt E-Mail-Kommunikation?
Die Bundesregierung will das neue Bürgergeld „zielgerichtet, unbürokratisch und digital“ gestalten. Außerdem solle es „einfach und barrierefrei“ beantragt werden können. Beispielsweise könnte man mit E-Mails mit dem Jobcenter Kontakt aufnehmen.
Doch wie „Hartz4.org“ berichtete, würden einige Jobcenter diesem Kommunikationsweg nicht offen gegenüberstehen. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein „Tacheles“ wirft das konkret dem Jobcenter Hagen vor. So teilte die Behörde Anfang Oktober mit, dass nicht mehr per E-Mail kommuniziert werden könne. Danach macht da Jobcenter deutlich, dass die Nachricht per E-Mail zwar eingegangen sei, aber „auf diesem Weg nicht mehr bearbeitet werden“ könne.
Das Jobcenter Hagen betont gegenüber dieser Redaktion, dass Bürger das Amt über „viele unterschiedliche Eingangskanäle erreichen“ können, einer davon sei die E-Mail. „Diese gewährleistet für die Bürgerinnen und Bürger eine schnelle und digitale Möglichkeit, mit dem Jobcenter in Kontakt zu treten“, wird auf Anfrage mitgeteilt. Da diese Möglichkeit aber „bestimmten Anforderungsnotwendigkeiten“ unterliege, empfiehlt das Jobcenter Hagen die Kommunikation über das Portal „jobcenter.digital“.
Hartz 4: Probleme bei E-Mails an Jobcenter
Über dieses Portal könne man „datenschutzkonform“ Unterlagen übersenden. „Über diesen Kommunikationsweg erreichen uns die Unterlagen innerhalb weniger Minuten und
werden direkt in die richtige Leistungsakte geroutet“, teilt das Jobcenter mit. Der Kommunikationsweg über E-Mail solle so vermieden werden. Das Problem in dieser Möglichkeit sieht das Jobcenter Hagen in oftmals zu großen Anhängen, die sich nicht öffnen lassen. Auch würde durch „jobcenter.digital“ „unnötige Nachfragen“ erspart bleiben.
Hartz 4: Gelingt ein digitaler Zugang zum Bürgergeld?
Abgesehen davon könne man das Jobcenter auch per Telefon, Post und auch persönlich erreichen. Bei der Umsetzung auf das Bürgergeld zum Jahreswechsel sollen diese Kommunikationsmöglichkeiten laut Jobcenter Hagen weiterhin bestehen bleiben. „Der reibungslose digitale Start des Bürgergeldes ist damit gewährleistet“, betont das Amt.
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Doch wie werden Zugangshürden für Sozialleistungen abgebaut? Das Jobcenter Hagen wolle dafür in Zukunft eine Bürgergeldberatung mit entsprechenden Terminen anbieten. Auch arbeite man eng mit der Stadt Hagen und den Wohlfahrtverbänden zusammen. So erfahre man auf schnellem und unbürokratischem Weg, ob ein Bürgergeldanspruch bestehe oder ein anderer Sozialleistungsträger zuständig sein könne.