Eine Wohnungsdurchsuchung auf Sankt Pauli sorgt in Hamburg und weit darüber hinaus gerade für mächtig Ärger.
Am Mittwochmorgen wurde die Wohnung eines Verdächtigen gestürmt. Grund dafür war eine Beleidigung auf Twitter, die Andy Grote, dem Innensenator von Hamburg, galt. Der SPD-Politiker sieht sich im Recht. Im Netz ging ein Shitstorm auf ihn nieder. Der Vorfall zieht weite Kreise. Inzwischen hat sogar die „Washington Post“ darüber berichtet.
Hamburg: Innensenator wird als „Pimmel“ beleidigt
Der Innensenator hatte sich Ende Mai in einem Tweet über nicht coronakonforme Feierlichkeiten im Schanzenviertel beschwert. Darunter hatte jemand wütend kommentiert: „Du bist so 1 Pimmel“.
Wegen dieser Beleidigung wurde am Mittwochmorgen um 6 Uhr die Wohnung eines Verdächtigen unter die Lupe genommen. Insgesamt sechs Polizisten durchsuchten die Wohnung auf Sankt Pauli.
„Ziel war es, herauszufinden, wer konkret Zugriff auf einen bestimmten Twitter-Account hat, von dem aus die Beleidigungen veröffentlicht wurden“, erklärte eine Sprecherin der Polizei.
Hamburg: Heftige Kritik an Andy Grote
Bei Twitter ging ein Shitstorm auf Grote nieder, weil er wegen eine Lappalie Strafantrag gestellt habe. #Pimmelgate erobert am Donnerstag binnen weniger Stunden Platz 1 bei den Twitter-eigenen Deutschland-Trends – und nahezu alle Tweets sparen nicht an Hohn und Spott ob des „pimmeligen“ Innensenators von der SPD.
Und auch Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen sich tausendfach den Vorwurf anhören, völlig unverhältnismäßig und überzogen gehandelt zu haben. Unter einem Beitrag des Verdächtigten, in dem er davon berichtet, heißt es in den Kommentaren unter anderem: „Ist das kaputt“ und „schrecklich“, oder auch: „Es ist nicht mehr zu fassen“.
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Dem Verdächtigen muss es ähnlich gegangen sein, als er so früh aus dem Bett geschmissen wurde, wegen eines Kommentars, der bereits Monate zurückliegt.
In den Kommentaren wird ihm unter anderem vorgeworfen, selbst für die Hausdurchsuchung verantwortlich zu sein, weil es sich bei der Beleidigung um ein Antragsdelikt handelt, welches nur nach einer Anzeige polizeilich verfolgt wird.
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Daten und Fakten über Hamburg:
- Hamburg ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
- Hamburg ist mit rund 1,9 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Deutschlands und die drittgrößte im deutschen Sprachraum.
- Das Stadtgebiet ist in sieben Bezirke und 104 Stadtteile gegliedert, darunter mit dem Stadtteil Neuwerk eine in der Nordsee gelegene Inselgruppe.
- Der Hamburger Hafen zählt zu den größten Umschlaghäfen weltweit.
- Die Speicherstadt und das benachbarte Kontorhausviertel sind seit 2015 Teil des UNESCO-Weltkulturerbes
- International bekannt sind auch das Vergnügungsviertel St. Pauli mit der Reeperbahn sowie das 2017 eröffnete Konzerthaus Elbphilharmonie.
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Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass Durchsuchungen auf Grund von vorausgehenden Beleidigungen in Hamburg recht üblich seien. In diesem Jahr seien bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden.
Am Donnerstagnachmittag hat sich Andy Grote selbst zu dem Vorfall geäußert.
Hamburg: Innensenator sieht sich im Recht
Hamburgs Innensenator kann in der Durchsuchung einer Wohnung auf der Suche nach dem Urheber des gegen ihn gerichteten „Pimmel“-Tweets keinen Fehler erkennen. „Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt“, erklärte Grote am Donnerstag.
Aber allen müsse klar sein: „Wenn wir gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz konsequent vorgehen wollen, dann sind hierzu auch häufig Durchsuchungen erforderlich.“
Das möge für den einen oder anderen überraschend sein, aber inzwischen fänden solche Durchsuchungen auch regelmäßig statt. Natürlich gebe es schwerwiegendere Fälle, räumte Grote unter Hinweis auf rechtsextremistische Taten oder sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Netz ein.
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„Andererseits wollen wir doch eigentlich alle, dass auch im Netz respektvoll mit uns umgegangen wird.“ Und bei aller Berechtigung auch harter, verbaler Auseinandersetzungen müsse sich niemand beleidigen lassen, auch nicht im Netz.
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„Nicht nur als Politiker wird man häufig mit Häme, Hass und Beleidigungen im Netz konfrontiert“, sagte Grote. Wenn dabei die Qualität einer Straftat erreicht werde, dann rate er allen ausdrücklich immer, Anzeige zu erstatten, damit die Tat auch verfolgt werden könne.
Die „Washington Post“ berichtet über den Vorfall in Hamburg
Der Vorfall hat Grote nicht nur deutschlandweit bekannt gemacht. Sogar international sorgt er für Schlagzeilen. Die „Washington Post“ berichtet über „Pimmelgate“ unter der Schlagzeile: „A Twitter user insulted a German politician. Police then raided his house.“
Die Zeitung weist darauf hin, dass die Google-Suchanfragen für das Wort „Pimmel“ weltweit angestiegen sind in den vergangenen 24 Stunden. (dpa/fk)