Die schrecklichen Bilder vom Sturm auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington haben weltweites Entsetzen ausgelöst. Auch in Hamburg zeigen die Menschen Anteilnahme an den Ausschreitungen.
Auch der Grünen-Politiker Anjes Tjarks aus Hamburg hat sich auf Twitter zu dem Geschehen geäußert. Was den Verkehrssenator jedoch besonders empört, ist die Reaktion eines Politiker-Kollegen der CDU.
Hamburg: CDU-Politiker sieht Gefahr in Deutschland
Auf seinem Twitter-Kanal teilte Tjarks ein Statement des CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß, der die Szenen in den USA als eine Warnung für Deutschland bezeichnet. Sie zeigen, „dass die Demokratie schneller gefährdet sein kann, als manche denken.“
Auch hierzulande gebe es immer wieder Angriffe auf demokratische Strukturen von Links- und Rechtsextremisten. „Weder die Antifa noch Neo-Nazis dürfen verharmlost werden“, so Ploß.
Die Politik ruft er dazu auf, „eine klare Brandmauer zur Linkspartei und zur AfD zu ziehen.“ Diese Aussagen kann Anjes Tjarks kaum fassen.
Hamburg: „CDU fällt nichts Besseres ein“
„Erst stürmen Nazis auf die Treppen des Reichstages und werden von AfD-Abgeordneten in den Reichstag gelassen. Dann stürmen Nazis das Kapitol und der CDU Hamburg fällt nichts Besseres ein, als vor Linken zu warnen. Kannst du dir kaum ausdenken“, schreibt Anjes Tjarks bei Twitter.
Er erhält dafür viel Zustimmung – aber nicht nur. „Die Gefahr lauert auf beiden Seiten“, heißt es beispielsweise in einem Kommentar. „Ich finde es ebenso wichtig, vor Linksextremismus zu warnen“, in einem anderen. „Vergessen Sie bitte nicht die exzessive Gewalt linksradikaler Truppen während des G20-Gipfels.“
Politiker aus Hamburg erinnert an Ereignis in Berlin
In seinem Tweet beruft sich Tjarks zum einen auf die jüngsten Vorfälle in Washington. Radikale Anhänger des republikanischen Noch-Präsidenten Trump stürmten am Mittwoch den Parlamentssitz, um gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses zu protestieren. Bei den gewaltsamen Rangeleien kamen fünf Menschen ums Leben.
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Zum anderen erwähnt der Hamburger Politiker einen Vorfall in Berlin Mitte November, als drei AfD-Abgeordnete vier Störern Zugang zum Reichstagsgebäude verschafften. Diese drangen in Büroräume ein, bedrängten und beleidigten Politiker anderer Fraktionen.
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Das ist Anjes Tjarks:
- Anjes Tjarks wurde am 12. März 1981 in Hamburg geboren.
- Er ist verheiratet und hat drei Kinder.
- Anjes Tjarks studierte Erziehungswissenschaft, Anglistik und Sozialwissenschaften und promovierte anschließend in den Bereichen Politikwissenschaft und kognitive Linguistik.
- Seit 1998 ist Anjes Tjarks bei den Grünen.
- Seit 2011 war er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und von 2015 bis 2020 Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion.
- Seit dem 10. Juni 2020 ist er erster Senator für Verkehr und Mobilitätswende der Stadt Hamburg.
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Die AfD bestätigte damals die Vorwürfe teilweise. Demnach seien die Personen auf Einladung der Abgeordneten und als „ganz regulär“ angemeldete Besucher in das Gebäude gekommen.
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sagten, sie würden „das inakzeptable Verhalten“ bedauern. Viele Politiker und Bürger zeigten sich schockiert von dem Vorfall im Reichstagsgebäude.
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„Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen“, schrieb damals die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter. (lh)