Hamburg: Nach der Horror-Tat von Mannheim wollen Politiker echte Konsequenzen. Nachdem Suilaimann Ataee den Polizisten Rouven L. mit einem Messer so schwer verletzte, dass dieser wenig später starb, ist Deutschland in Aufruhr.

Hamburgs Innensenator Andy Grote tut sich dabei besonders hervor. Denn er fordert die Abschiebung von Schwerkriminellen in Herkunftsländer, die als „nicht sicher“ gelten.

Hamburg: Knallhart-Antrag

Laut „Bild“ soll Andy Grote (55, SPD) einen Antrag an die Innenministerkonferenz (IMK) gestellt haben, der bahnbrechend sein könnte. Der Politiker fordert, Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer möglich zu machen – also nach Afghanistan oder Syrien.

„Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er aus Afghanistan kommt“, so die deutlichen Worte des Innensenators aus Hamburg. Und weiter: „Hier wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters“. Was sagt die IMK?

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Hamburg: „Wütend und fassungslos“

Nancy Faesers Innenministerium soll den Inhalt des Antrags unterstützen, wie „Bild“ berichtet. Die Bundestagsfraktion der SPD soll ebenfalls hinter dem Vorstoß aus Hamburg stehen.

Fraktionsvize Dirk Wiese (40) sagte dazu: „Der Tod des jungen Polizisten in Mannheim macht wütend und fassungslos. Wenn jemand, wie der wahrscheinliche Täter, hier schwerste Straftaten begeht, dann hat er hier sein Bleiberecht verloren und muss nach Afghanistan abgeschoben werden können.“

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Hamburg: Das steht im Antrag

Was steht konkret im Antrag aus Hamburg? Faesers Innenministerium soll „darauf hinzuwirken, dass das Auswärtige Amt eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage für Afghanistan und Syrien, konkret bezogen auf die Region um Damaskus vornimmt.“ Dabei sollen bestehende Flugrouten genutzt werden.

Seit 2021 sind Rückführungen nach Afghanistan ausgesetzt. Deutschland entschied sich dafür, da die Taliban in dem Land herrschen und laut Misereor 90 Prozent der Menschen vor Ort auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.