Hamburg.
In Hamburg gibt es gleich mehrere Gruppen, die gegen den Staat und die Verfassung vorgehen.
Besonders in einer Szene hat der Verfassungsschutz Hamburg die letzten Jahre eine besonders erschreckende Entwicklung beobachtet.
Hamburg: Steigende Gewalt in der linken Szene
„Hamburg hat ein hohes Gewaltproblem in der linken Szene“, sagte Innensenator Andy Grote bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019. MOIN.DE war dabei.
Schon immer zeichne sich die Stadt durch eine starke linke Strömung aus, in der Vergangenheit habe der Verfassungsschutz jedoch deutliche Tendenzen zu Radikalisierung und Gewaltanwendung festgestellt.
Mehr als 70 Prozent gewaltorientiert
Zwar ist die Anzahl der Personen, die insgesamt als Linksextremisten eingestuft werden, seit 2018 von 1.335 auf 1.290 leicht gesunken.
Allerdings hat der Anteil derer, die darunter als gewaltorientiert gelten, stetig zugenommen. Aktuell sind es 940 Personen – und damit mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten.
Radikale Einzelgruppen sind das größte Problem
Ein Großteil der Gewalt sei radikalen Einzelgruppen in der Szene zuzuordnen. Besonders autonome und „anti-imperialistische“ Strömungen seien laut Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß eine enormes Problem.
„Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur ab, sondern wollen sie zerschlagen“, erläutert er. Zu diesem Zwecke sehen sie Gewalt als legitimes Mittel an.
Gezielte Anschläge
Was dem Verfassungsschutz besonders Sorgen bereitet, sei „die Qualität der Straftaten“.
Im letzten Jahr kam es immer wieder zu Vorfällen, bei denen „die Opfer bewusst ausgesucht wurden und in ihrer Privatsphäre angegriffen wurden.“
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Er nennt die Anschläge auf Innensenator Grote und Staatsrat Jan Pörksen als Beispiele. Grote wurde im Dezember vergangenen Jahres bei einer Fahrt in seinem Dienstwagen mit Farbbeuteln und Steinen attackiert.
In Pörksens Fall haben Linksradikale ein auf seinem Grundstück geparktes Auto in Brand gesetzt.
„Schwelle zum Terrorismus bereits überschritten“
„Wenn die Gewalt durch die militanten Zellen weiterhin ansteigt, ist die Schwelle zum Linksterrorismus nicht mehr weit“, warnt Torsten Voß.
Und weiter: „Nach der Terrorismus-Definition des Verfassungsschutzes ist die Schwelle schon überschritten.“
Extremismus sucht Anschluss an Gesellschaft
Ein zusätzliches Problem bestehe laut Innensenator Grote darin, dass radikale Gruppierungen „Anschluss an breite gesellschaftliche Gruppen suchen, indem sie Themen besetzen, die populär sind und aus denen sich Proteste ableiten lassen.“
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Immer wieder gebe es linksextremistische Versuche, Protestbewegungen wie „Fridays for Future“ oder die „Seebrücke“ zu unterwandern.
Bürger „sollen demonstrieren“
Dabei grenzt Torsten Voss die Demonstrationen selbst aber klar vom Extremismus ab.
Bei den Protesten selbst gehe es um berechtigte Themen, für die Bürger „auf die Straße gehen und demonstrieren sollen“.
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Der Verfassungsschutz wolle aber das Bewusstsein der Öffentlichkeit für extremistische Einflüsse schärfen. Das gilt nicht nur für linke Gruppierungen, sondern für jegliche Art verfassungsfeindliche Gruppierung. (lh)