Die Debatte um die kürzlich eingeführte Stellplatzsteuer auf Camping-Plätzen in Neustadt in Holstein kommt nicht zur Ruhe! Zuletzt hatte der Bürgermeister der kleinen Gemeinde gegenüber unserer Redaktion aufkommende Kritik zurückgewiesen und die umstrittene Steuer verteidigt (MOIN.DE berichtete). Das wollen die betroffenen Dauercamper nicht unkommentiert lassen…
Nun hat sich Ralf Dawitz, Dauercamper und Mit-Unterzeichner der Online-Petition gegen die Stellplatzsteuer auf Camping-Plätzen, bei MOIN.DE gemeldet. Die Dauercamper fühlen sich von den Verantwortlichen in der Gemeinde benachteiligt – an Bürgermeister Mirko Spieckermann richten sie klare Worte.
Camping: „Politik für den Bürger, nicht gegen ihn“
In einem umfassenden Brief nimmt der erzürnte Mit-Unterzeichner der Petition Stellung zu den Aussagen von Spieckermann und äußert heftige Kritik an dessen Vorgehen „Als Kommunalpolitiker sollten Sie Politik für den Bürger und nicht gegen ihn tun“, richtet Dawitz klare Wort an den Bürgermeister von Neustadt. Die vorgebrachten Argumente seitens der Politik seien „perfide“ und „zynisch“.
Unter anderem hatte Spieckermann gegenüber MOIN.DE argumentiert, dass die Stadt von allgemeinen Kostensteigerungen betroffen und daher auf weitere Einnahmen angewiesen sei. Für die verärgerten Dauercamper ist klar, dieses Geld will sich die Gemeinde nun bei denen holen „die weder in Ihrer Kommune Wahlrecht haben, noch sich wehren können.“ Für sie stellt sich die Frage in Richtung der Politik: „Warum Ihre Neustädter Bürger und Gewerbetreibenden nicht mit einer zusätzlichen Steuer am finanziellen Desaster Ihrer Gemeinde beteiligt werden.“ Doch die Kritik hört hier nicht auf…
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Camping: Abkehr von Neustadt eine Option
Die von der umstrittenen Stellplatzsteuer auf Camping-Plätzen betroffenen Bürger fühlen sich weiterhin unfair behandelt. Die Steuer treffe keine finanziell gut aufgestellten Menschen, sondern „überwiegend Menschen, die sich im Rentendasein befinden, ein Leben lang gearbeitet haben, um sich im Alter etwas zu gönnen.“ Zu dem Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit hatte sich bereits ein Hamburger Steueranwalt geäußert (wir berichteten). Camper Ralf Dawitz droht mit ernsten Konsequenzen.
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Laut dem verärgerten Dauercamper, würde man sich nun Gedanken machen, dem Camping-Platz in Neustadt und der Region nach über 20 Jahren den Rücken zu kehren. „Belastungen sollten immer mit Augenmaß und so gewählt werden, dass alle in der Gemeinde lebenden Menschen zu gleichen Teilen belastet werden.“ Dies sei im Falle der Stellplatzsteuer in Neustadt, in den Augen der Betroffenen, nicht gegeben.