Es ist Superwahljahr. Neben der Bundestagswahl gibt es 2021 mehrere Landtagswahlen. Spannend für den Norden wird es in Mecklenburg-Vorpommern (MV). Am 26. September ist Landtagswahl in MV.

Zwei Parteien machen sich aktuell große Hoffnungen: die Grünen und die FDP. Bei der letzten Landtagswahl in MV hatten sie keinen Grund zur Freude. 2016 schmierten die beiden Parteien ab. Seitdem hat sich einiges getan.

Landtagswahl MV: FDP und Grüne nicht im Landtag vertreten

FDP und Grüne haben einen schweren Stand in MV. Beide Parteien knackten in den vergangenen Jahrzehnten zwar schon die 5-Prozent-Hürde, doch das blieb jeweils die Ausnahme.

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Die FDP konnte ihren Wähleranteil zwar minimal erhöhen bei der Wahl 2016 – von 2,8 Prozent im Jahr 2011 auf 3 Prozent im Jahr 2016 – doch sie fuhr damit trotzdem ein schlechtes Ergebnis ein und lag gleichauf mit der NPD. Auch die Grünen schafften es 2016 nicht in den Landtag – allerdings nur knapp. Sie holten 4,8 Prozent der Stimmen.

Aktuelle Umfragen zeigen für die Landtagswahl MV in diesem Jahr ein ganz anderes Bild. Wäre jetzt Wahl, würden die Grünen ihr Ergebnis von 2016 gemäß „wahlkreisprognose.de“ mit 14 Prozent verdreifachen.

Auch die FDP würde es demnach locker in den Landtag schaffen. Sie liegt bei acht Prozent. Es ist ein Trend, der anhält: Umfragen aus den vergangenen Monaten verorten die beiden Parteien ebenfalls jeweils über der 5-Prozent-Hürde.

Landtagswahl MV: Manuela Schwesig fuhr in der Pandemie einen harten Kurs

Grüne und FDP profitieren davon, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihre SPD an Beliebtheit eingebüßt haben. Derzeit regiert die SPD gemeinsam mit der CDU. Gemäß aktuellen Umfragen wäre diese Koalition nach der Landtagswahl in MV nicht mehr möglich. Die SPD bliebe zwar stärkste Partei, allerdings mit deutlich weniger Prozentpunkten.

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Manuela Schwesig fuhr während der Corona-Pandemie einen harten Kurs. Tourismus- und Gastro-Branche in dem Urlaubsland im Nordosten waren für lange Zeit stark eingeschränkt.

Mit Blick auf verschiedene Branchen, die Lage in den Unternehmen oder auch die Rechte von Zweitwohnungsbesitzern hatte die FDP die Corona-Politik in MV teils heftig kritisiert. Wählerinnen und Wähler, die diese Auffassung teilten, sind jetzt eine Hoffnung der Liberalen.

Landtagswahl MV: FDP blickte gespannt nach Sachsen-Anhalt

Mit Spannung hat die FDP im Nordosten die Wahlen in Sachsen-Anhalt Anfang Juni verfolgt. René Domke, FDP-Landeschef in MV, äußerte sich erfreut über die Rückkehr der FDP in den Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Ergebnis zeigt, dass eine liberale Politik auch im Osten von den Bürgern gewollt wird“, schrieb Domke in einer Mitteilung.

Die Wahl gebe der FDP in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit deutlichen Rückenwind.

Landtagswahl MV: Grüne haben Wahlprogramm bereits beschlossen

Die Grünen in MV wiederum spüren den bundesweiten Aufwind ihrer Partei. Darauf wollen sie sich nach Angaben ihrer Spitzenkandidatin Anne Shepley aber nicht verlassen, sondern eigene programmatische Akzente setzen.

„Unser Wahlprogramm wird ganz konkrete Schritte aufzeigen, wie wir Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Jahren voranbringen wollen. In echtem Klimaschutz stecken große Chancen für unseren Arbeitsmarkt und für unser soziales Miteinander“, machte Shepley Grundzüge des Programms deutlich, das die Partei Anfang Juni beschlossen hat.

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Daten und Fakten zu Mecklenburg-Vorpommern:

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Als Reaktion auf die jüngsten folgenschweren Brände in Schweinzuchtanlagen im Land hatte sich Shepley als Politikneuling auch mit Forderungen nach grundlegenden Agrarreformen und mehr Tierschutz profiliert.

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Weitere News zur Landtagswahl MV und aus dem Nordosten:

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Der Programmentwurf der Grünen ist überschrieben mit „Mal ehrlich: Für Klima, Land und Miteinander“. Darin fordern die Verfasser konsequentere Schritte zur Umsetzung der Energiewende. Klimaschutz soll als Staatsziel in der Landesverfassung verankert, das Land bis spätestens 2040 klimaneutral werden.

Zur Reduktion des Schadstoffausstoßes sollen die Erweiterung der Windpark-Areale auf zwei Prozent der Landesfläche, die verstärkte Ausstattung der Gebäudedächer mit Solaranlagen, der Ausbau der E-Mobilität sowie die Schaffung eines leistungsfähigen, eng vernetzten öffentlichen Nahverkehrs beitragen.

Landtagswahl MV: FDP fordert „Digitalisierungsturbo“

Die FDP hat ihr Wahlprogramm am 12. Juni beschlossen. Im Fokus stehen insbesondere Digitalisierung und Bildung. Da der Ausbau des Breitbandnetzes unzureichend sei, müsse endlich der „Digitalisierungsturbo“ gezündet werden, so sagte FDP-Landeschef René Domke.

In der Bildung soll Vorsorge getroffen werden, dass künftig ausreichend Pädagogen an den Schulen unterrichten. In den kommenden zehn Jahren würden vier von fünf Lehrern im Land altersbedingt ausscheiden. Domke forderte angesichts einer im Bundesvergleich weiterhin geringen Wirtschaftskraft neue politische Weichenstellungen auch in diesem Bereich.

So sollen das Sonntagsöffnungsverbot für den Handel abgeschafft und der Tourismus von Zusatzlasten befreit werden. Die FDP wendet sich gegen einen ihrer Meinung nach überzogenen Umweltschutz, ländliche Räume sollen bewirtschaftet und nicht in Reservate verwandelt werden.

Da gehen die Meinungen also deutlich auseinander bei den Parteien. Es bleibt spannend in Mecklenburg-Vorpommern. (kbm mit dpa)