Die Politische Lage in der Ukraine ist angespannt und die Lage bei Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, sieht auch nicht gerade gut aus. Zumindest macht es den Anschein, als könne die Politikerin keine Kritik vertragen.
Zumindest in Anbetracht ihrer Handlungen gegenüber einem CDU-Politiker, der sich in einer TV-Show angeblich falsch geäußert hätte. Den Kommentar des Politikers will Manuela Schwesig nicht auf sich sitzen lassen und greift zu drastischen Maßnahmen.
Manuela Schwesig schickt Unterlassungserklärung an CDU-Politiker
„Diese Völkerrechtsverletzung, die interessiert mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb“, soll Manuela Schwesig nach Aussagen des CDU-Politikers Christoph Ploß (36) gesagt haben. Dieser richtete sich mit den Worten während der ZDF-Sendung von Markus Lanz an den SPD-Chef Lars Klingbeil (47).
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Es geht um die Pipeline Nordstream 2, die entlang der Ostsee von Russland nach Deutschland Gas befördern soll. Mehrheitlicher Eigentümer ist die russische Firma Gasprom. Mit einer Inbetriebnahme würde sich der Staat damit möglicherweise in eine stärkere Abhängigkeit von Russland begeben.
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In Anbetracht der aktuellen Lage in der Ukraine müssen Deutschland und die Politiker allerdins Stellung beziehen. Deshalb ist gerade jetzt eine klare Haltung gegenüber Nordstream 2 und Russland gefragt. Weil Schwesig keine klare Haltung formuliert, die Inbetriebnahme der Pipeline aber weiter vorantreibt, steht sie in der Kritik.
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Das ist Manuela Schwesig:
- Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR.
- Sie lebt mit ihrem Mann und den beiden Kindern in Schwerin.
- Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- Von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel.
- Seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering, der sein Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab.
- Manuela Schwesig erkrankte 2019 selbst an Krebs. Ihre Erkrankung gilt als überwunden.
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Manuela Schwesig will Kritik nicht länger ertragen
Doch diese kann sie offenbar nicht länger ertragen. Wie die „Bild“ berichtet, verlange sie nun die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung von CDU-Politiker Ploß. Die Behauptung sei unwahr und Derartiges habe sie nie gesagt. Bei einem Verstoß würde eine Strafe von 10.000 Euro fällig.
In den sozialen Netzwerken wird über den angeblichen Kommentar heiß diskutiert. Dass Schwesig nun sogar einen Anwalt einschalte, zeige, wie dünnhäutig die SPD geworden sei. Die Menschen fordern eine klare Haltung von Schwesig und ihrer Partei. Andere empfinden ihr Verhalten als „peinlich“ oder „schwach“. CDU-Kommunalpolitiker Marc Henrichmann äußerte sich sogar noch krasser: Als „Billig und unsouverän“ bezeichnete er die Aktion der Ministierpräsidentin.
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Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß lässt sich allerdings nicht einschüchtern. Gegenüber der „Bild“ sagt er, er werde „darauf hinweisen, dass Frau Schwesig auch bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht ausschließen will“. (kl)