Keine neue Brennelemente und das Aus für die letzten Atomkraftwerke spätestens Mitte April 2023: Die Grünen pochen trotz der Energiekrise auf das Atomkraft-Ende in Deutschland nach diesem Winter. Doch stimmt das überhaupt?
Zwar ist es richtig, dass nach aktueller Beschlusslage die drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim 2 und Isar 2 nur noch wenige Monate weiter laufen. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit.
AKW-Ausstieg 2023: Stimmt das gar nicht?
Die Grünen unterstrichen jüngst auf ihrem Parteitag in Bonn den Atomausstieg als großen Erfolg ihrer Politik. Kurz danach mussten sie eine kleine Kröte schlucken: Auch das AKW Emsland bleibt bis spätestens April 2023 am Netz und wird nicht zum Jahreswechsel abgeschaltet. Unerwähnt blieb aber dabei, dass es auch nach April 2023 weiter Atomfabriken in Deutschland geben wird.
In Gronau (Westfalen) wird auch nach dem AKW-Aus weiterhin Uran angereichert, in Lingen (Niedersachsen) werden Brennelemente für Atomanlagen produziert und ins Ausland geliefert. Die ARD-Sendung „Monitor“ stellt es daher in Frage, ob man angesichts dieser Fakten wirklich von einem Ende der Atomkraft in Deutschland sprechen kann.
Atomkraft: GroKo wollte Lingen und Gronau noch schließen
Auf Anfrage der ARD-Sendung bestätigten die zuständigen Ministerien, dass die Standorte in Gronau und Lingen eine „unbefristete Genehmigung“ für die weitere Produktion haben. Die Ampel scheint keineswegs zu planen, daran etwas zu ändern.
Besonders brisant: Als noch Svenja Schulz in der Großen Koalition Bundesumweltministerin war, sah das anders aus. In ihrem „12-Punkte-Plan“ zum Atomausstieg hieß es seinerzeit: Der Atomausstieg in Deutschland sei „nicht mit der Produktion von Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar“. Gronau und Lingen sollten somit auch schließen.
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Diese Einschätzung teilen anscheinend ihre Nachfolgerin Steffi Lemke (Grüne) und die ganze Ampel nun nicht mehr.