Mehrere Bürgermeister von der beliebten Ostsee-Insel Rügen haben einen Brief geschrieben. Das klingt erstmal nach nichts Großem. Doch der Inhalt des Briefs ist stark umstritten.
In den sozialen Medien wird der Brief der Inselbürgermeister teilweise heftig kritisiert. Denn es geht um ein Thema, das nicht nur die Menschen auf Rügen betrifft – sondern das ganze Land…
Rügen: Inselbürgermeister beziehen klare Position
Bürgermeister von Rügen haben ein Schreiben an Landes- und Bundesregierung aufgesetzt. Unterschrieben haben Frank Kracht (parteilos), Bürgermeister von Sassnitz und sechs weiterer Verwaltungsoberhäupter, darunter etwa Anja Ratzke (Bergen, parteilos) oder Reinhard Liedtke (Sellin, parteilos). Doch worum geht es?
In dem Schreiben schlagen sie die Nutzung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vor. Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 „auf Krampf“ wieder zu aktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. Wenn es technische Schwierigkeiten gebe, diese etwa über die Pipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müsse man neue Wege finden. Nord Stream 2 sei eine Möglichkeit.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor einer Woche erneut die Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Diese könne in Betrieb genommen werden, sagte er im Zusammenhang mit den gedrosselten Lieferungen durch Nord Stream 1. Die Bundesregierung lehnt das aber ab. Nord Stream 2 ist nicht genehmigt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Dienstag, der Kreml wolle über den hohen Gaspreis die Solidarität in Europa aufbrechen und auf eine Genehmigung von Nord Stream 2 hinwirken. Doch die Bürgermeister von Rügen wollen jetzt scheinbar genau diese Genehmigung…
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Rügen: Nicht der richtige Weg?
Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine heißt es in dem Schreiben der Bürgermeister von Rügen, man verurteile „auf das Schärfste dieses Kriegsgeschehen“ in der Ukraine. Dennoch gelte es abzuwägen, wie groß die Schäden für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der eigenen Region werden könnten.
„Wir sind der Meinung, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, nicht der Richtige ist.“ Um die Energiesicherheit, insbesondere die Versorgung mit Gas, ausreichend zu gewährleisten, empfehle man zusätzlich zu Nord Stream 1 die Nutzung von Nord Stream 2. In dem Brief ist die Rede von Sorgen angesichts der Planungen der Bundesregierungen zur Gasversorgung und der dafür notwendigen Infrastruktur. Derzeit geplante Alternativen gingen mit enormen Kosten- und Zeitaufwand einher. Der geplante Ausbau der Windkraft wird kritisiert.
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Kracht sagte im Interview mit NDR MV Live: „Wir möchten als Bürgermeister dieser Insel, dass wir keine weiteren Einschränkungen hinnehmen müssen.“ Die Rügener Kommunalpolitiker wollen „ein generelles Umdenken bei der Lösung der aktuell anstehenden Probleme in den Beziehungen mit Russland“. Die Verfasser würden es vermeiden, Russland als Aggressor zu verurteilen, schreibt der NDR.
In dem sozialen Medien wird das Schreiben der Bürgermeister teils heftig kritisiert. „Damit biedern sich einige Politiker Putin an. Es suggeriert, dass es die Schuld der Bundesregierung wäre, dass kein Gas mehr fließen würde“, schreibt ein Mann auf Twitter. Ein anderer formuliert es noch drastischer: „Bürgermeister auf der Insel Rügen fordern: macht Nordstream 2 auf. Wieso wird nicht gleich gefordert: beendet die Demokratien in Europa?“ In den sozialen Medien gibt es aber auch Menschen, die sich für die Öffnung des Nordstream 2 aussprechen. (llw mit dpa)