Die Linke in erhebt in Hamburg schwere Vorwürfe gegen die Abschiebehaftanstalt Glückstadt, die gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird.

Carola Ensslen, die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Hamburg, kritisiert, dass Gefangenen seit Anfang des Jahres das Recht auf Besuch verwehrt wird. Personalprobleme seien als Grund genannt worden, so Ensslen.

Hamburg: Dramatische Zustände

In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche fordert die Linksfraktion die Schließung der Anfang 2021 in Betrieb genommenen Einrichtung. Darin verweisen sie unter anderem auch auf einen Brand in der Zelle eines dort untergebrachten Häftlings Anfang Januar, den der Senat in seiner Antwort bestätigte, und einen weiteren Anfang Februar.

Der Hamburger Senat bestätigt, dass fehlendes Personal auch dazu geführt hat, dass seit Ende des letzten Jahres keine Sozialberatung mehr in der Hafteinrichtung stattfinden kann. Die Kündigung des Diakonischen Werks Rantzau-Münsterdorf sei auf Personalmangel zurückzuführen, so Ensslen. Trotz intensiver Bemühungen sei bisher kein neuer Träger für die Sozialberatung gefunden worden.

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Hamburg: Linke fordert Maßnahmen

Ensslen betont die Dringlichkeit einer Sozialberatung vor Ort in der Abschiebehaft. Sie beschreibt die Zustände in der Abschiebehaftanstalt Glückstadt als unhaltbar und fordert eine sofortige Schließung.

In einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung in Hamburg verlangt die Linksfraktion Maßnahmen, unter anderem aufgrund von Zwischenfällen wie Zimmerbränden, die nicht angemessen behandelt würden.

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Hamburg: Ignoranz gegenüber Zwischenfällen

Die Linke in Hamburg zeigt sich empört über die Ignoranz gegenüber den Zwischenfällen in der Abschiebehaftanstalt. Ensslen betont, dass die Zimmerbrände nicht als Suizidversuche eingestuft werden. Sie fordert Hamburg auf, den Vertrag über die Abschiebehaft zu kündigen und sich für die Schließung des Abschiebegefängnisses Glückstadt einzusetzen.