Hamburg kämpft gegen den Rechtsextremismus – die „bundesweit größte Gefahr für die Demokratie“ laut Innensenator Andy Grote.

Auch in Hamburg beobachtet der Verfassungsschutz gefährliche rechtsradikale Tendenzen, gegen die die Stadt ein vehementes Vorgehen ankündigt.

Hamburg: „Drastisch veränderte Bedrohungslage“

Im vergangenen Jahr habe der Rechtsextremismus durch wiederholte Mordanschläge das Land in eine „drastisch veränderte Bedrohungslage gebracht“, sagt Grote bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2019. MOIN.DE war dabei.

In Hamburg werden aktuell 330 Personen dem Rechtsextremismus zugeordnet, 130 davon gelten als gewaltorientiert.

Zwar seien die Zahlen über die letzten Jahre stabil geblieben, trotzdem warnt Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß: „Wir gehen stark davon aus, dass es auch Neuzugänge unter ihnen gibt.“

Anhänger des „Flügels“ auch in Hamburg unter Beobachtung

Auf dem Radar des Verfassungsschutzes und besonders im Blick: der „Flügel“. Die Gruppierung innerhalb der AfD ist bereits im März vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden.

+++ Hamburg: Stadt warnt vor dieser Gefahr – „Schwelle zum Terrorismus überschritten“ +++

Und auch in Hamburg finden sich Anhänger des „Flügels“. Laut Torsten Voß solidarisiere sich insbesondere der Bezirksverband Mitte der AfD mit der extremistischen Strömung.

Mindestens zehn Personen unter Beobachtung

„Insgesamt stehen in Hamburg mindestens zehn Sympathisanten des ,Flügels‘ unter Beobachtung“, berichtet Voß.

Grote berichtet zudem von einem allgemein „verstärkten Konfrontationskurs der AfD“ in der Bürgerschaft. „Sie positionieren sich deutlich als Gegenpol zu allem, was der Senat verfolgt“, berichtet der Innensenator.

———————————–

MOIN.DE ist das neue Newsportal für Hamburg und den Norden.

Wer wir sind und was wir vorhaben – hier weiterlesen >>

Und wie findest du MOIN.DE? Schreib uns deine Meinung – klipp & klar an moin@moin.de!

Hier findest du uns bei Facebook >>

Und hier auf Instagram >>

———————————–

Daneben beobachtet der Verfassungsschutz einen Rückgang von Personen, die einer Partei angehören – und im Gegenzug einen Anstieg unorganisierter rechter Strukturen.

Erfolgreiche Spezialeinheit

Um solche „nicht sichtbaren Strukturen“ effektiver aufzudecken, hat der Verfassungsschutz Hamburg vergangenes Jahr als erstes Bundesland eine Spezialeinheit für „Rechtsextremismus im Internet“ gegründet, auf die Innensenator Grote sichtlich stolz ist.

„Hamburg hat früh reagiert“, betont er. Die Spezialisten hätten erfolgreich rechtsextreme Vernetzungen aufgedeckt, die weit über die Hansestadt hinausgingen.

„Szene soll so klein wie möglich bleiben“

Zusammen mit dem Verfassungsschutz verfolgt er ein klares Ziel: „Die rechtsradikale Szene soll so klein bleiben wie möglich.“

+++ Hamburg: Dramatische Feuer-Nacht in der Hansestadt! Feuerwehr kam nicht zur Ruhe +++

Um extremistische Aktivitäten frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können, kündigt der Senat – neben der Beobachtung des „Flügel“ – eine Verstärkung der Spezialeinheit an.