Auseinandersetzungen zwischen Niedersachsen und Hamburg spitzen sich zu.

Ein Gebiet, das zu Hamburg gehört, will Niedersachsen nun für sich beanspruchen. Doch wie kommt es dazu?

Hamburg: Dieser Ort verursacht heiße Debatten

Der Streit zwischen Hamburg und Niedersachsen um die Entsorgung von Schlick aus der Elbe bekommt eine neue Facette: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel will die Landeszugehörigkeit der Nordseeinsel Neuwerk überprüfen lassen.

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Wenn Hamburg in dem Gebiet eine Schlickdeponie errichten wolle, „stellen wir in Frage, ob Neuwerk überhaupt rechtmäßig Hamburger Hoheitsgebiet geworden ist“, sagte Wenzel. Er war von 2013 bis 2017 Umweltminister in Niedersachsen.

1961 hatten die beiden Länder per Staatsvertrag vereinbart, dass Niedersachsen die Insel Neuwerk an Hamburg abgibt und dafür Teile des Cuxhavener Hafengebiets erhält.

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Daten und Fakten über Hamburg:

Hamburg ist als Stadtstaat ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
Hamburg ist mit rund 1,9 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Stadt Deutschlands und die drittgrößte im deutschen Sprachraum.
Das Stadtgebiet ist in sieben Bezirke und 104 Stadtteile gegliedert, darunter mit dem Stadtteil Neuwerk eine in der Nordsee gelegene Inselgruppe.
Der Hamburger Hafen zählt zu den größten Umschlaghäfen weltweit.
Die Speicherstadt und das benachbarte Kontorhausviertel sind seit 2015 Teil des UNESCO-Weltkulturerbes
International bekannt sind auch das Vergnügungsviertel St. Pauli mit der Reeperbahn sowie das 2017 eröffnete Konzerthaus Elbphilharmonie.

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Hamburg: Der Streit geht weiter

Stefan Wenzel verwies nun jedoch darauf, dass es damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit des sogenannten Cuxhaven-Vertrags gegeben habe.

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So berichtete das Magazin „Der Spiegel“ 1962. Beamte des Bundesverkehrsministeriums hatten erklärt, die von Niedersachsen abgetretenen Sandbänke in der Elbemündung seien Bundesgebiet. Außerdem hätte eine Änderung der Ländergrenzen der Zustimmung des Bundesrats und des Bundestages bedurft.

„Dazu gibt es viele Fragen“, sagte Wenzel. „Wenn Hamburg in der aktuellen Auseinandersetzung wieder einmal die Anrainer brüskiert, dann wäre es doch interessant zu erfahren, ob sich dieses breitbeinige Auftreten überhaupt durch eine juristisch wasserfeste Rechtslage begründen lässt.“

Mit einer Anfrage im Bundestag will Wenzel das Zustandekommen des Staatsvertrags daher näher beleuchten.

Der Grünen-Abgeordnete betonte zudem, dass Neuwerk für die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie, ärztlichen Dienstleistungen sowie Tourismus und Naturschutz immer eng mit Cuxhaven verbunden gewesen sei.

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Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich-Wilhelm Kopf habe dort auch einen Entwurf für die Landesverfassung geschrieben. Für Niedersachsen sei Neuwerk daher ein Stück Heimat – Hamburg behandele die Insel dagegen „wie ein Faustpfand“, sagte Wenzel.

Hamburgs Wirtschaftsbehörde hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Schlick, der beim Ausbaggern der Elbe anfällt, vor der nahe Neuwerk liegenden Insel Scharhörn verklappt werden soll. (dpa/mae)