Wegen ihrer Russland-Politik gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer stärker unter Druck. Sie steht bereits seit Wochen in der Kritik. Zuletzt brachte eine Umfrage sogar hervor, dass die Politikerin äußerst unbeliebt ist und sich viele Menschen ihren Rücktritt wünschen (hier mehr dazu).
Jetzt bekommt sie von einem Politiker aus der Parteispitze Rückendeckung. Er nimmt Manuela Schwesig im Hagel der Kritik in Schutz.
Manuela Schwesig: Geforderter Rücktritt abgelehnt
Im Zentrum der Kritik stehen dabei ihre Unterstützung für den Bau der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung. Dokumenten zufolge hatte bei der Stiftungsgründung die Nord Stream 2 AG direkt mitgewirkt. Die SPD-Politikerin hatte einen Rücktritt abgelehnt.
Schwesig ist weiter davon überzeugt, dass die Auflösung der umstrittenen Klimastiftung MV mit Hilfe des Landtags gelingen werde. Die Stiftung sei im Landtag mit Stimmen von SPD, CDU und Linken beschlossen worden, sagte Schwesig am Samstagabend am Rande einer Gala in Stralsund.
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Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei die Grundlage der Stiftung entfallen. Deshalb habe der Landtag beschlossen, die Stiftung aufzulösen. Dazu habe die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das müsse nun ausgewertet werden.
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Das ist Manuela Schwesig:
- Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR.
- Sie lebt mit ihrem Mann und den beiden Kindern in Schwerin.
- Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- Von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel.
- Seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering, der sein Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab.
- Manuela Schwesig erkrankte 2019 selbst an Krebs. Ihre Erkrankung gilt als überwunden.
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Harte Kritik für Manuela Schwesig
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte am Samstag im „Tagesspiegel“, dass Schwesig verschleiere, laviere und relativiere. „Das ist ihres Amtes unwürdig.“ Die „Welt am Sonntag“ zitiert Czaja mit den Worten: „Es ist längst an der Zeit, endlich gegenüber der Öffentlichkeit reinen Tisch zu machen und auch persönliche Konsequenzen zu ziehen.“
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der „Welt am Sonntag“, es gebe „starke berechtigte Kritik an der Ministerpräsidentenschaft von Frau Schwesig“. Ob diese Situation zu einem Rücktritt von Schwesig führen müsse, könne man noch nicht genau sagen.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei es „aber verheerend, dass sich die Landesregierung zum Handlanger von Nord Stream 2 machte und den Bau der Ostseepipeline durch diese Stiftung beförderte“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte der „Bild am Sonntag“, der „rote Sumpf an der Küste“ müsse ausgetrocknet werden. „Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können.“
Es habe offenkundig „massive Einflussnahmen dieses bundesweiten SPD-Russland-Netzwerkes unter maßgeblicher Beteiligung des Altbundeskanzlers Schröder bis hin zu einer äußerst fragwürdigen Stiftungskonstruktion gegeben“.
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Rückendeckung für Manuela Schwesig
Immerhin: SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Schwesig dagegen erwartungsgemäß in Schutz, alles andere wäre auch sehr verwunderlich gewesen. „Manuela Schwesig hat selbst öffentlich erklärt, dass aus heutiger Sicht die Gründung der Stiftung ein Fehler war“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.
„Sie hat als Ministerpräsidentin auf der Grundlage eines Beschlusses agiert, der parteiübergreifend im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern getroffen wurde.“
Nord Stream 2 war im Herbst 2021 fertiggestellt worden, erhielt wegen des russischen Angriffskriegs aber keine Betriebserlaubnis. „Es war Konsens in den letzten 20 Jahren, Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir günstiges Gas und Öl aus Russland wollen, und dass wir dafür die Infrastruktur bauen“, sagte Klingbeil.
„Das wurde unter Bundeskanzlerin (Angela) Merkel jahrelang von allen Parteien mitgetragen. Wir müssen uns heute als Politik insgesamt selbstkritisch fragen, welche Fehler wir im Umgang mit Russland gemacht haben und daraus dann die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Das ist unsere Aufgabe als Politikergeneration, die jetzt Verantwortung trägt.“
Schwesig sagte am Samstag, dass die in der Stiftung verbliebenen 19 Millionen Euro humanitären Zwecken in der Ukraine zugeführt werden sollten. Zunächst müsse aber geprüft werden, wie die Stiftung aufgelöst werden kann. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte 200.000 Euro für die Stiftung beigesteuert, 20 Millionen Euro Nord Stream 2. (dpa/lfs)