Der Druck für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird größer.
Führt die russlandfreundliche Politik dazu, dass Manuela Schwesig ihr Amt bald los ist?
Manuela Schwesig „kann nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Manuela Schwesig nach jüngsten Berichten über angebliche Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. „Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag.
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Schwesig habe „mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht“.
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Das ist Manuela Schwesig:
- Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Aufgewachsen ist sie in Seelow in der DDR.
- Sie lebt mit ihrem Mann und den beiden Kindern in Schwerin.
- Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- Von 2008 bis 2013 war sie Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern und von 2013 bis 2017 Bundesfamilienministerin unter Angela Merkel.
- Seit dem 4. Juli 2017 ist Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern.
- In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin von Erwin Sellering, der sein Amt wegen einer Krebserkrankung aufgab.
- Manuela Schwesig erkrankte 2019 selbst an Krebs. Ihre Erkrankung gilt als überwunden.
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Röttgen fügte mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder hinzu: „Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.“
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Die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern wirft der SPD-geführten Landesregierung eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns.
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Diese hatte 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geholfen. Medienberichten zufolge nahm das Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung.
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Schwesig gab zu, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe. „Wir haben in der Landesregierung und im Landtag unsere Entscheidungen selbst getroffen und niemand anderes sonst.“ Einen Rücktritt lehnt die Ministerpräsidentin ab. (jds mit afp)