Die Stadt Norderstedt hat ein gefährliches Problem!

Was sich hier mitten in einem Gewerbegebiet auftürmt, ruft derzeit die Lokalpolitik auf den Plan. Unter anderem liegen krebserregende Giftstoffe offen herum. Und niemand kümmert sich um das wachsende Problem – sehr zum Unmut der Stadt Norderstedt. Auch Umweltschützer sind alarmiert.

Norderstedt: Asbest auf illegaler Müllkippe entsorgt

Grund für den Ärger in der knapp 80.000-Einwohner-Stadt: Eine illegale Müllhalde aus Bau- und Gewerbeabfällen mit gefährlichen Asbestfasern mitten in einem Gewerbegebiet. In der Kommunalpolitik wächst der Unmut über die Müllkippe und richtet sich hauptsächlich gegen das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) sowie das Umweltministerium.

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Das ist Norderstedt:

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Norderstedts Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder (SPD) sagt, der Stadt seien die Hände gebunden: „Wir sind nicht diejenigen, die das Recht haben zu handeln.“ Sie dürfe das Gelände nicht einmal betreten. Kritik am Umweltministerium kommt nicht von ihr. Aber: „Dass der Berg weg muss, darüber sind wir uns einig.“

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Wie konnte es so weit kommen? Ein Containerdienst hatte die Genehmigung, auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Friedrichsgabe bestimmte Abfälle zwischenzulagern und zu sortieren. Irgendwann in den vergangenen Jahren lief das dann jedoch aus dem Ruder.

Norderstedt: Niemand weiß, was hier entsorgt wurde

Heute liegen vermutlich bis zu 30.000 Kubikmeter Abfall und Schutt auf dem Gelände – Kunststoffe, Mineralfasern, Gipsplatten und Dachpappen sind darunter. Was dort sonst noch lagert, kann niemand mit Gewissheit sagen.

Ein Gutachten hat nach Angaben des LLUR zwar keine akute Beeinträchtigung des Grundwassers ergeben, aber es liegen gesundheitsgefährdende Fasern offen an der Oberfläche. Das Problem: Der Unternehmer ist verschwunden.

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Die Stadtvertreter der Linken, Miro Berbig und Norbert Pranzas, wiesen im Frühjahr anhand von Drohnen-Luftaufnahmen nach, dass der Müllberg für weitere illegale Ablagerungen von gefährlichen Stoffen genutzt wird. Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete darüber.

Offenbar nutzen Menschen die sich ihnen bietende Möglichkeit illegaler Abfallentsorgung. So seien Kanister etwa mit der Warnung „Ätzende Stoffe“ hinzugekommen. „Dass uns das nicht gefallen kann, ist richtig“, sagt Roeder. „Wir beobachten die Entwicklung und melden das dem LLUR.“

Norderstedt: Politik sieht „eklatane Fehler“ beim Umweltministerium

Deutlicher wird der SPD-Fraktionschef in der Stadtvertretung, Nicolai Steinhau-Kühl. „Das LLUR hat versagt und die jetzige Situation erst möglich gemacht.“ Und es versage weiter auf Kosten der Anwohner und der Umwelt, „indem es weiter verzögert und nicht handelt“.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Marc Muckelberg, ist überzeugt, dass die sich hinziehenden Verhandlungen mit dem LLUR nicht mehr abgewartet werden können. „Wir halten es für dringend geboten, eine Ersatzvornahme durch die Stadt einzuleiten und die Kosten dafür in den städtischen Haushalt einzustellen.“

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Später solle das Geld vom LLUR zurückgefordert werden. Das Angebot des Ministeriums, zunächst nur oberflächlich abzutragen, wird der Problematik nach Überzeugung des Grünen-Stadtvertreters nicht gerecht.

Auch aus Sicht der FDP-Fraktion in der Stadtvertretung ist eine Beseitigung nur der obersten Schicht ungenügend und die Absicht, das im Laufe des Jahres anzugehen, zu spät. Im Umweltministerium seien eklatante Fehler gemacht worden. „Eine konsequente Überwachung und rechtzeitige Stilllegung des Betriebs hat jedenfalls nicht stattgefunden“, kritisiert Fraktionschef Tobias Mährlein.

CDU: „Müssen in Vorleistung gehen“

CDU-Fraktionschef Peter Holle sieht das LLUR als Hauptverantwortlichen für das Müllproblem. Aber darauf dürfe sich die Stadt nicht ausruhen. „Wir können es nicht verantworten, die Bürgerinnen und Bürgern weiterhin diesen Gefahren auszusetzen und fordern konsequentes Handeln von der Oberbürgermeisterin. Dann müssen wir eben in Vorleistung gehen und uns das Geld nachher beim Land wiederholen.“

Die Fraktion WiN (Wir in Norderstedt) kritisiert das Vorgehen des Kieler Umweltstaatssekretärs Tobias Goldschmidt als nicht angemessen. „Herr Goldschmidt möchte erst handeln, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist“, sagt Fraktionschef Reimer Rathje. Es müsse jedoch gehandelt werden, bevor eine Grundwasserverseuchung nachweisbar sei. „Handeln bedeutet aber nicht aussitzen, sondern eine sofortige Räumung.“

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Der aus der Stadtvertretung Kritisierte wehrt sich indes: „Ich verstehe jeden, der die Situation inakzeptabel findet. Das geht mir genauso“, betont Goldschmidt. Deshalb arbeite die Landesregierung im Austausch mit der Stadt an Lösungen. Die Grundwasseruntersuchung im vergangenen Jahr habe Entwarnung gegeben. Vorsorglich werde aber noch in diesem Jahr das Grundwasser erneut untersucht.

Voraussichtlich noch 2021 soll dann in Ersatzvornahme für den Verursacher damit begonnen werden, die faserhaltigen Abfälle abzutragen, weil das Gutachten mögliche Restrisiken nicht völlig ausschließen konnte. „Die Vorwürfe der Untätigkeit sind insofern unzutreffend“, erklärt der Staatssekretär. Er sei bereit, erneut in der Stadtvertretung Rede und Antwort zu stehen.

Norderstedt: Landesamt für Umwelt legt Maßnahmenliste vor

Auch das LLUR will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und legt eine lange Liste mit Maßnahmen vor. Seit 2007 habe es zahlreiche Ortsbegehungen, Kontrollen und Anordnungen einschließlich Zwangsgeld, zum Beispiel wegen überhöhter Lagermengen, gegeben. Im Mai 2019 schließlich sei das Tor verschlossen und verplombt worden.

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Die Umweltorganisation BUND kritisiert unterdessen den Plan einer Teilräumung. Ein Teilabtrag würde weitere gefährliche Fasern offen legen und eine Umweltbelastung verursachen.

Denn Fasern und Asbest befinden sich „verteilt in, auf und neben der großen Halde der gemischten Bau- und Gewerbeabfälle“, wie der BUND aus dem Gutachten im Auftrag des Ministeriums zitiert. Der Gutachter habe eine Teilräumung nicht in Erwägung gezogen, sondern die vollständige Räumung vorgeschlagen.

Norderstedt: Stadt will Personal und Geräte bereitstellen

Sollte sich das LLUR zu einer Räumung entschließen, würde die Stadt helfen, versichert Oberbürgermeisterin Roeder. „Ich habe Amtshilfe angeboten.“ Die Stadt könnte Personal und Gerät bereitstellen. „Ich persönlich finde den Berg auch ganz furchtbar und würde mich freuen, wenn er eher heute als morgen weg wäre.“

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Wie teuer wäre eine komplette Räumung des Geländes? Da will sich das LLUR nicht festlegen. Schon die vorgesehene Entnahme der faserhaltigen Abfälle werde schätzungsweise im sechsstelligen Bereich liegen. Für die komplette Räumung ist ein Betrag oberhalb von einer Million Euro im Gespräch. Das Gutachten kostete nach LLUR-Angaben 27.000 Euro.

Und wer trägt die Kosten? Wenn der Verursacher nicht wieder auftaucht oder kein Geld hat, der Steuerzahler. Immerhin gibt es nach Angaben des Landesamtes Überlegungen, das Grundstück nach einer Sanierung zu verwerten. Es dämpft aber Hoffnungen: „Das ist eine komplexe juristische Frage.“ (dpa/mik)