Kaum eine Woche vergeht in den letzten Jahren, ohne dass es brisante Neuigkeiten von der Ostsee gibt. Das größte Streitthema dort: die russische Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Sie verläuft quer durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern. Gas wird allerdings bislang noch nicht geliefert, die Genehmigung fehlt. Und aktuell ist fraglich, wann und ob diese überhaupt erteilt wird. Denn Europa befürchtet, dass Russland die Ukraine angreifen könnte. Große Truppenbewegungen an der Grenze sollen ein Indiz dafür sein.

Ostsee: Hochbrisante Forderung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Brüssel, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs für die Ukraine „alles tun werden, damit es bei der Unverletzbarkeit der Grenze bleibt.“

+++ Ostsee: Spektakulärer Anblick am Strand – das sieht man nur selten +++

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte Russland, jeder aggressive Schritt würde „höhere politische und wirtschaftliche Kosten“ nach sich ziehen als die nach der Annexion der Krim 2014 verhängten Sanktionen.

Falles es zu einer Eskalation kommt, fordern die Ukraine, aber auch EU-Länder wie Polen, Litauen und Lettland von Deutschland, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland einzusetzen.

—————

Das ist die Ostsee:

—————

Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Erdgas-Pipeline zur „Erpressung“ der EU zu nutzen. Deshalb sollten die Europäer beschließen, „dass Nord Stream auf dem Tisch ist. Wenn es erhöhte militärische Aktivitäten gibt, würde das Projekt abgeschaltet“.

Ostsee: Österreich braucht Gas

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hingegen lehnte eine Verknüpfung von Nord Stream mit der Ukraine-Frage ab: Es sei wichtig, „die Energiepolitik aus dem Konflikt herauszuhalten“, sagte sie in Brüssel. Scholz äußerte sich zu den Forderungen nicht.

Am Mittwoch hatten die EU-Spitzen mit der Ukraine und vier weiteren früheren Sowjetrepubliken beim Gipfel der östlichen Partnerschaft über die Sicherheitslage beraten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz ebenfalls gedrängt, das „wichtige Instrument“ der Pipeline gegenüber Russland zu nutzen. Zuvor hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ins Gespräch gebracht.

+++ Nordsee: Was hier passiert, ist an Grausamkeit nicht zu überbieten – „Kaum zu ertragen“ +++

Widerstand gegen diese Position gibt es aus Österreich: Kanzler Karl Nehammer hatte die Forderung nach einer raschen Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline bekräftigt – neben Deutschland ist auch Österreich auf russisches Erdgas angewiesen.

Nehammer sprach sich bei seinem ersten EU-Gipfel zudem für „Dialog“ mit Russland aus, um zu „zeigen, dass es keinen Sinn macht, Politik mit Gewalt zu machen“. Nehammer lobte dabei die deutsch-französische Vermittlungsinitiative.

Ostsee: Noch gibt es Hoffnungen auf Einigung mit Russland

Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Mittwoch mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj auf weitere Dreiertreffen verständigt, solange Putin nicht zu Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format zu viert bereit ist.

„Wir müssen mit Russland sprechen“, forderte auch Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass schon bald konstruktive Verhandlungen stattfinden würden.

—————

Mehr von der Ostsee und aus dem Norden:

—————

Bei dem Gipfel wollen die EU-Länder zudem nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit der hoch ansteckenden Corona-Variante Omikron suchen. Weitere Themen sind die hohen Energiepreise und der Konflikt um Flüchtlinge mit Belarus. (afp/rg)